ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1.Geltung
Das Angebot richtet sich ausschließlich an gewerbliche Wiederverkäufer.
Der Verkäufer behält sich ausdrücklich vor, nur solche Wiederverkäufer zu beliefern, die einen stationären Handel betreiben.
2. Allgemeines
Mit der Auftragserteilung erkennt der Kunde nachstehende Liefer- und Zahlungsbedingungen an. Diese gelten für alle, auch für zukünftige Verträge. Davon abweichende Vereinbarungen gelten nur, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden; stillschweigende Annahme ist ausgeschlossen. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen – auch durch Gesetzesänderung – beeinträchtigt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Die ungültige Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Gehalt der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt.
3. Lieferung, Lieferzeit, Haftung
Lieferfristen: Fixgeschäfte werden prinzipiell nicht getätigt. Maßgebend für alle Fristen ist jeweils der Tag der Absendung der Ware oder der Übergabe derselben an einen Spediteur oder ihrer Bereitstellung. Nach Ablauf der Lieferzeit wird ohne Erklärung eine Nachlieferfrist von 12 Tagen wirksam.
Der Verkäufer kann, unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Auftraggebers, vom Auftraggeber eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Auftraggeber seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nicht nachkommt.
Der Versand der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die Annahme von Aufträgen erfolgt ausschließlich unter dem Vorbehalt gegebener Liefermöglichkeiten. Beim Auftreten unvorhergesehener Lieferschwierigkeiten beanspruchen wir eine Verlängerung der Lieferfrist oder den Rücktritt vom Vertrag. Maßnahmen der öffentlichen Gewalt, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Streik, Aussperrung usw., sowie höhere Gewalt befreien uns für die Dauer ihrer Folgen oder nach unserer Wahl endgültig von der Lieferpflicht.
Rücktritts- und Ersatzansprüche aller Art bei Nichteinhaltung von Lieferfristen sind ausgeschlossen. Der Verkäufer kann vom Vertrag, auch in Teilen, insbesondere dann zurücktreten, wenn der Käufer die vom Verkäufer bezogenen Waren nicht nur an den vereinbarten Plätzen verkauft. Außerdem hat der Verkäufer das Recht, im eigenen Ermessen bei Zahlungsausstand den erneuten Warenversand zu unterbinden und eine kurzfristige Stornierung der Bestellung auszusprechen.
Sofern nicht ausdrücklich eine geschlossene Sendung vereinbart ist, müssen Teillieferungen vom Kunden angenommen
werden. Kommt der Kunde mit der Abnahme einer Lieferung in Verzug, sind wir berechtigt, nach eigenem Ermessen die Ware auf Kosten des Kunden zu lagern und zu berechnen oder aber über die Ware anderweitig zu verfügen.
4.Versand, Verpackung, Versicherung
Die Versandart und Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen des Verkäufers.
Die Sendung wird vom Verkäufer nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers und auf dessen Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.
5. Preise, Zahlungsbedingungen
Unsere Preise verstehen sich netto zuzüglich Porto und Verpackung plus gesetzlicher Mehrwertsteuer und sind freibleibend.
Mehr- oder Sonderleistungen sowie Zoll und explizite Gebühren oder Abgaben werden gesondert in Rechnung gestellt.
Unsere Forderungen sind zahlbar nach Vereinbarung entweder sofort Bar mit 3% Skonto, per Nachnahme mit 3% Skonto,
10 Tage 3% Skonto oder 30 Tage netto. Anstelle von Bargeld übergebene Zahlungsmittel werden nur unter dem Vorbehalt der Einlösung und unter Berechnung aller Einlösungskosten entgegengenommen. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Mahngebühren sowie Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank liegend. Einen sofortigen Lieferstopp im Falle des Zahlungsverzuges behalten wir uns vor. Die Aufrechnung bestrittener Gegenforderungen und die Zurückhaltung fälliger Rechnungsbeträge sind unzulässig. Sonstige Abzüge (z.B. Porto etc.) sind unzulässig.
Bei Anwendung von Sonderrabatten und Gutscheincodes erlischt der Anspruch auf Skonto.
Vororder-Aufträge können bis zu 14 Tage nach Auftragserteilung durch den Käufer kostenfrei storniert werden. Wird diese Frist vom Käufer überschritten, so hat der Verkäufer das Recht, Schadensersatz in Höhe von bis zu 70% der Auftragssumme zu verlangen.
6. Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung und bis zur Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen des Käufers aus der mit uns bestehenden Geschäftsverbindung. Unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware darf nicht verpfändet oder sicherungsübereignet werden.
Wird die Ware vom Käufer nicht fristgerecht abgenommen, so hat der Verkäufer das Recht Lagerkosten in Rechnung zu stellen und die Rechnung nach Ablauf der Zahlungsfrist mit Mahngebühren und Zinsen anzumahnen.
7. Mängelrügen, Gewährleistung
Beanstandungen sind spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich mit einer entsprechenden Begründung unter Beiführung der beanstandeten Ware mitzuteilen. Handelsübliche oder geringe technisch nicht vermeidbare Abweichungen in Qualität, Farbe und Aufmachung können nicht beanstandet werden. Bei berechtigten Beanstandungen hat der Verkäufer das Recht auf Nachbesserung oder -lieferung mangelfreier Ersatzware. Das Zurückhalten von Zahlungen wegen Beanstandungen oder Gegenansprüchen ist ausgeschlossen.
Warenrücksendungen müssen frei erfolgen und vorab angemeldet werden. Bei berechtigter Rücksendung wird das Porto erstattet. Warenrücksendungen werden nur mit entsprechender Retourennummer angenommen.
Die Ware muss in einwandfreiem Zustand sein. Sollten Etiketten oder Verpackung erneuert werden müssen, wird dem Kunden eine Bearbeitungsgebühr in Rechnung gestellt.
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjährt.
Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne Zustimmung den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstandenen Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
8. Der Käufer wird davon in Kenntnis gesetzt und stimmt zu, dass seine Daten, soweit geschäftsnotwendig, in die EDV des Verkäufers gespeichert und verarbeitet werden (zulässig nach BDSG § 26).
9.Der Käufer willigt ein, dass der Verkäufer im Bedarfsfall einer zuständigen Kreditschutz-Organisation Daten über den Abschluss und die vereinbarte Abwicklung des Kaufvertrages übermittelt oder über seine Hausbank entsprechende Bankauskünfte einholt.
10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Neuss. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.